BAföG-Verlängerung beim erstmaligen Nichtbestehen der Abschlussprüfung

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie
[…]
4.
infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,
[…]
überschritten worden ist.

(§ 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BAföG)

Die Förderungshöchstdauer ist der Zeitraum im Ausbildungsabschnitt (Bachelor, Master oder Staatsexamen), für den BAföG insgesamt maximal ausgezahlt werden kann.
Dieser entspricht für gewöhnlich der Regelstudienzeit.
(§ 15a Abs. 1 BAföG)

Wer nach dem Ablauf der Regelstudienzeit und damit dem Erreichen der Förderungshöchstdauer im BAföG das Studium noch nicht beendet hat, kann unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung im BAföG erhalten. Das nennt sich dann Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus. Hierzu bedarf es guter Gründe und die sind in § 15 Abs. 3 BAföG abschließend geregelt und in den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften weiter ausgeführt und erklärt.
Einer dieser Gründe ist das erstmalige Nichtbestehen der Abschlussprüfung für den betroffenen Ausbildungsabschnitt.


Was sind die Voraussetzungen, um das erstmalige Nichtbestehen der Abschlussprüfung geltend machen zu könenn?

Es muss eine echte Abschlussprüfung vorliegen.

Seit der Einführung des Bachelor-Master-Systems sind nur noch wenige Studiengänge davon betroffen. Darunter fallen in der Regel das Staatsexamen in den Rechtswissenschaften, Medizin, oder auch dem Lehramt in den Bundesländern, wo das Studium nicht in das Bachelor-Master-System übergegangen ist.
Auch in einigen modularisierten Studiengängen kann eine echte Abschlussprüfung vorliegen, wenn eine bestimmte Modulprüfung wie z.B. die Bachelor- oder Masterarbeit als Abschlussarbeit verbindlich vorgeschrieben ist. Hierüber lässt sich im Einzelfall trefflich streiten, und die meisten Studiengänge haben diese starren Strukturen inzwischen abgeschafft.

Was bedeutet es aber für diejenigen, die eine echte Abschlussprüfung haben und durch diese durchfallen?

Sie können eine Verlängerung für einen angemessenen Zeitraum erhalten, um erneut zur Abschlussprüfung oder hinsichtlich der nicht bestandenen Teile zu einer Nachhol- oder Wiederholungsprüfung antreten zu können. Der angemessene Zeitraum soll die Vorbereitungszeit zum Wiederantritt mit berücksichtigen, ist aber in der Regel auf maximal ein Jahr begrenzt.
Darüber hinaus muss die Prüfung noch während der Förderhöchstdauer nach § 15a BAföG oder einer verlängerten Förderdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 oder 5 BAföG abgelegt worden sein.

Hier gibt es eine Regelungslücke:
Wer aufgrund der Pflege von Familienangehörigen (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 BAföG) eine längere Förderung beantragt und bewilligt bekommen hat, ist laut 15.3.7 BAföG VwV ausgeschlossen. Das liegt vermutlich daran, dass dieser Punkt bei der Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften vergessen wurde, denn einschlägige Kommentare beziehen die Pflege mit ein; so z.B. Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG (5. Aufl. 54. Lfg., November 2024) § 15, Rn. 24.1.
Aber auch das seit Wintersemester 2024/25 eingeführte Flexibilitätssemester ist in den Verwaltungsvorschriften nicht aufgefüht und wird auch in den Kommentaren nicht genannt. Es ist also fraglich, ob bei einer fehlgeschlagenen Abschlussprüfung innerhalb eines Flexibilitätssemesters eine Verlängerung aufgrund erstmaligen Nichtbestehens in Anspruch genommen werden kann.

Es muss sich auch um das erstmalige Nichtbestehen handeln.

Das ist vor allem für Studierende der Rechtswissenschaften relevant, denn hier gibt es den Freiversuch, der im 8. Fachsemester einen frühen ersten Versuch zum Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung ermöglicht, ohne dass dieser bei Nichtbestehen in die begrenzten Prüfungsversuche mit reinzählt.
Wer zum Freiversuch antritt und und von diesem nicht freiwillig zurücktritt solange ein Bestehen noch möglich ist, muss dieses Ergebnis im BAföG gegen sich gelten lassen. Das Durchfallen wäre hier also schon das erstmalige Nichtbestehen der Abschlussprüfung.

Studierende erhalten aber für gewöhnlich noch für zwei weitere Semester regulär BAföG und können diese Zeit durch das Flexibilitätssemester um weitere sechs Monate verlängern.
Da die Verlängerung des BAföG direkt im Anschluss an die Bekanntgabe des Nichtbestehens anknüpft, bringt eine Beantragung hier kein Mehr an Förderung im Vergleich zur regulären Förderung mit anschließendem Flexibilitätssemester.
Der Grund kann auch nicht aufgespart werden, um ihn später geltend zu machen, denn die Zählung der zu gewährenden Zeit beginnt mit dem Monat nach Bekanntgabe des Nichtbestehens. Die bereits verstrichenen Monate zwischen Kenntnisnahme und Beantragung würden von der insgesamt zu fördernden Zeit abgezogen.


Die Verlängerung aufgrund des erstmaligen Nichtbestehens schließt eine Anschlussförderung aus.

Für Studierende, die keine Verlängerungsgründe haben oder diese bereits erfolgreich geltend gemacht haben, bieten das Flexibilitätssemester und die Hilfe zum Studienabschluss die Möglichkeit, bis zu drei Semester länger finanziert zu sein.
Das Flexibilitätssemester erhöht die Förderdauer um sechs Monate direkt im Anschluss an den letzten Fördermonat.
Die Hilfe zum Studienabschluss kann bis zu 23 Monate nach dem letzten Fördermonat beantragt werden und ist ein zinsloses Volldarlehen in Höhe des BAföG für insgesamt 12 Monate. Dieses Darlehen fällt allerdings nicht unter die 10.010 €/77 Raten Kappungsgrenze, sondern muss im Anschluss separat und vollständig zurückgezahlt werden.

Diese Möglichkeiten stehen Studierenden nicht mehr offen, sobald sie eine Verlängerung aufgrund erstmaligen Nichtbestehens nach § 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BAföG beantragt und bewilligt bekommen haben.
Und da nach der Hilfe zum Studienabschluss keine Verlängerung mehr geltend gemacht werden kann, muss eine Entscheidung zwischen den Verlängerungsmöglichkeiten getroffen werden.
Dabei kommt es auf den Einzelfall an. Unten zeigen wir an ein paar Beispielen, welche Faktoren relevant werden können; dabei können wir aber nicht alle Fallkonstellationen abdecken.

Wir empfehlen immer, im Zweifel eine Beratungsstelle aufzusuchen, um die individuell bestmögliche Lösung zu finden.


Fallbeispiele

Fall 1

A schreibt im 9. Fachsemester das Examen im ersten Versuch und fällt durch. Das 10. Semester würde noch regulär gefördert, zudem hat A die Möglichkeit des Flexibilitätssemesters, um auch das 11. Semester gefördert zu werden. Im Anschluss wäre zudem die Förderung über die Hilfe zum Studienabschluss für weitere zwei Semester möglich.
Da A den Schwerpunkt erst nach dem Examen schreiben möchte, ist es sinnvoll, hier nicht eine Verlängerung aufgrund des erstmaligen Nichtbestehens zu beantragen, denn damit würden das 10. reguläre Fördersemester und das Flexibilitätssemester umgewandelt in die Förderung aufgrund erstmaligen Nichtbestehens, und die Hilfe zum Studienabschluss wäre im Anschluss nicht mehr möglich. A tauscht also 4 Semester Finanzierung gegen 2 Semester ohne Möglichkeit einer Abschlussfinanzierung ein.

Fall 2

B hat den Schwerpunktbereich erfolgreich abgelegt und hat nach dem Flexibilitätssemester im 11. Semester noch eine Verlängerung um zwei Semester aufgrund von einer Erkrankung in den vergangenen Semestern beantragt und bewilligt bekommen. Im 13. Fachsemester ist B damit noch über das BAföG finanziert und tritt das erste Mal zum Examen an. B fällt durch das Examen durch, bekommt im letzten Monat des bewilligten Zeitraumes die Mitteilung, und hat nun die Möglichkeit, zwölf weitere Monate gefördert zu werden. Das kann über die Hilfe zum Studienabschluss laufen, oder aber über die Verlängerung aufgrund des erstmaligen Nichtbestehens.
Startet B direkt wieder mit den Vorbereitungen und traut sich zu, das Examen innerhalb der nächsten 12 Monate erneut anzutreten, ist wahrscheinlich die Verlängerung aufgrund des erstmaligen Nichtbestehens vorteilhafter. B nimmt dadurch nicht noch zusätzliche Darlehensschulden auf.
Braucht B erst einmal eine Auszeit oder traut sich nicht zu, das Examen innerhalb der nächsten 12 Monate erneut anzutreten, kann die Hilfe zum Studienabschluss vorteilhafter sein, weil B für die Beantragung nun 23 Monate Zeit hat. In der Zwischenzeit muss sich B allerdings anderweitig finanzieren.

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